Meine Schwerpunkte für ein starkes München:
1. Solide Finanzen für München
Die grün-rote Rathauskoalition hat in nicht einmal sechs Jahren über 8 Milliarden Euro neue Schulden aufgebaut. So können wir keine Zukunft gestalten. Wir müssen wieder Prioritäten setzen, Ausgaben prüfen und aufhören, auf Kosten der nächsten Generation zu leben.
2. Sicherheit & Ordnung
In München darf es keine Gegenden geben, die man lieber meidet. Wir brauchen mehr Präsenz von Polizei und Kommunalem Ordnungsdienst, Sicherheitswachten in den Stadtbezirken und sichere öffentliche Räume. Sicherheit ist eine Kernaufgabe der Stadt.
3. Verkehrspolitik ohne Ideologie
Verkehrspolitik muss zusammenführen statt spalten. Ja zu Radwegen dort, wo sie sinnvoll sind. Aber nicht durch pauschales Wegnehmen von Fahrspuren. Entscheidend ist ein leistungsfähiger ÖPNV, der auch die Außenbezirke schnell und ohne lange Wartezeiten anbindet.
4. Politik für ganz München
München braucht wieder ein Miteinander über Parteigrenzen hinweg. In allen Parteien gibt es vernünftige Leute, mit denen man arbeiten kann. Damit das gelingt, braucht es eine starke CSU im Stadtrat.
Weitere Themen:
Ich unterstütze den Hallenneubau beim TSV Waldtrudering
https://www.tsv-waldtrudering.de/neubau-sporthalle/
Für eine zeitnahe Sanierung der Bezirkssportanlage an der Feldbergstraße in Trudering
Zulassung der Brauerei GIESINGER als Traditionsbrauerei auf dem Oktoberfest
https://www.giesinger-braeu.de/
Das Mobilitätsreferat der Landeshauptstadt München (MOR) plant hunderte von Parkplätzen zu Gunsten von Shared-Mobility-Hubs für Fahrräder, E-Roller, etc. zu vernichten.
Die CSU-Fraktion im BA15 sagt „nein“ zu einer weiteren, überdimensionierten Vernichtung von Parkplätzen für wenig genutzte alternative Mobilität
Jetzt kommt auch noch das Baureferat und möchte Parkplätze gegen Bäume ausspielen. Ich bin nicht gegen Bäume – ganz im Gegenteil. Es gibt eine Menge Plätze, wo man kostengünstiger mindestens genauso viele Bäume pflanzen kann, ohne mit Gewalt den Kampf Baum gegen Auto aufnehmen zu müssen.
Bezahlbares Wohnen erreicht man nicht dadurch, dass man Investoren mehr als 50% ihrer Wohnungen wegnimmt (SOBON der GRÜN-roten Rathauskoalition).
Statt Vorkaufsrechte auszuüben und die Wohnungen dann teuer und aufwendig sanieren zu müssen, möchte ich auf Grundstücken, die der Stadt bereits gehören, schnell neue Wohnungen bauen.
Immer öfter werden Studentenwohnheime in Gartenstadtgebieten geplant, die dann teuer verkauft oder vermietet werden, um keine oder kaum Pkw-Stellplätze nachweisen zu müssen.
Hier muss eine entsprechende Dienstbarkeit im Grundbuch eingetragen werden, damit die Wohnungen wirklich nur an Studierende vermietet werden und dies muss regelmäßig geprüft werden.
Die Mobilitätswende kann nur funktionieren, wenn wir zunächst für ein funktionierendes ÖPNV-Netz sorgen, um dann zu versuchen, die Bürgerinnen und Bürger zum Umstieg zu motivieren. Stau zu produzieren und dadurch einen Umstieg zu erzwingen, ist aus meiner Sicht der falsche Weg.
Willkommenskultur für Fachkräfte stärken!
Statt straffällige Flüchtlinge zum Bleiben einzuladen, spreche ich mich für eine klare und nachvollziehbare Politik im Bereich der Zuwanderung aus.
Wir sollten bei ankommenden Flüchlingen nicht nach dem Asylgrund fragen, sonder danach
wer bist du, was kannst du und was bist du bereit für unser Land zu tun?
Eine mögliche Asylfrage oder sonstige Gründe für einen Aufenthalt in Deutschland kann man dann klären, während der Ankommende sich für einen Beruf in München qualifiziert.
Willkommenskultur auch für die Wirtschaft
Es passt nicht zusammen, wie die einen GRÜNEN davon sprechen, dass Arbeitnehmer neu geschaffener Arbeitsplätze, den Münchnern die Wohnungen wegnehmen und die GRÜNE Stadtspitze voller Stolz die neu angesiedelten Unternehmen hochloben lässt.
Wir brauchen unsere Wirtschaft, um mit den zusätzlichen Gewerbesteuern unsere Wünsche für die Stadt zu finanzieren – gerade in Zeiten knapper Kassen, schaffen sie uns die notwendige Luft zum Atmen.
München ist eine weltoffeneund bunte Stadt. Hier leben Menschen aus vielen Nationen friedlich zusammen – ganz gleich, wen sie lieben, an wen sie glauben oder welche Hautfarbe sie haben. Diese Vielfalt ist eine Stärke unserer Stadt. Rechtsextremisten und Islamisten versuchen jedoch verstärkt, das liberale München zu bedrohen. Dagegen wehre ich mich mit aller Kraft.
Investitionen in Schulen und KiTas
Es muss nicht immer die Luxusversion sein. Wenn die Errichtung einer Schule mehr als 150 Mio. Euro kostet, sollten wir anfangen und zu fragen, ob wir wirklich mit der Zeit gehen.
Ein Lehrerzimmer braucht weder Billardtisch noch Strandkorb, sondern eine Schule braucht monderne und saubere Klassenzimmer.
Bei den Ausgaben der Stadt Prioritäten setzen, das wird die Kunst der kommenden Jahre…
Einen Termin im KVR zur Verlängerung von Perso und Reisepass?
In München unmöglich, zumindest, wenn man sich einen Termin aussuchen möchte.
Liebe Frau Kreisveraltungsreferentin, sorgen Sie bitte für eine nachvollziehbare Terminvergabe oder treten Sie besser gleich zurück.
Ich freue mich auf die kommenden Monate, viele Gespräche – und auf Ihr und euer Vertrauen.
Im Folgenden finden Sie meine Anträge im BA15 Trudering-Riem
Wann machen die städtischen Referate ihre Hausaufgaben?
https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9455142
Maßnahmen zum Freihalten von Gehwegen II
https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9442463
Autofriedhof am Rappenweg: jetzt muss ein Ortstermin mit allen betroffenen Referaten und der Polizei her!
https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9368640
Verlässliche Fahrgastinformation am Bahnhof Trudering II
https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9173881
Kostenschätzungen als zwingender Bestandteil von Anhörungen der
Bezirksausschüsse
https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9092829
Mitdenken von Fahrradfahrern in der Truderinger Straße
https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/8864019
Maßnahmen zum Freihalten von Gehwegen
https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9031401
Anhörungsrecht zu Fragen des Messegeländes, die den Stadtbezirk berühren, soweit der Stadtrat damit befasst wird (ausgenommen reine Finanzierungsfragen)
https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/8747254
Verlässliche Abfahrtszeiten lt. Fahrplan vs. Übernahme Taxikosten
https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/8664678
Verlässliche Fahrgastinformation am Bahnhof Trudering
https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/8664657
Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren im Stadtbezirk Trudering-Riem umgehend wieder herstellen
https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/8574323
Kreuzung Schatzbogen/Halfinger Straße – Sicherheit für Fußgänger verbessern, Barrierefreiheit herstellen
https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/8574253
Belange der Wasserwacht am Riemer See nicht länger auf die lange Bank schieben
https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/8230959
Leistungsfähigkeit der Kreuzung Wasserburger Land-/Schwablhofstraße/
Friedenspromenade mit einfachen Mitteln erhöhen
https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/8114969
So kann die Verkehrswende nicht gelingen
https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/8058699
Anhörungsrecht für die BAs auch bei größeren Veranstaltungen auf Privatgrund
https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/8003511
Lärmschutz für die Anwohner der A94 in Riem
https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7778307
Olympia Reitanlage mit Reiterstaffel unter Denkmalschutz stellen
https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7730707
Umgehungsstraße Kirchtrudering jetzt provisorisch herstellen
https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7660135
Anwohnerparken in der Messestadt – es muss sich was ändern!
https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7409430
Stammstrecke vs. Brenner-Nordzulauf
https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7257873
Anhörungsrecht und Bürgerbeteiligung zur Umbenennung historisch belasteter Straßennamen
[der Antrag ist leider im RIS nicht auffindbar]
Güterverkehr in Trudering: nur im Tunnel, mit Einhausung und ohne Enteignungen!
https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7079829
90 Jahre Eingemeindung – eine Ausstellung mit Begleitheft
https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7037593
Bundesverkehrswegeplan aktualisieren – sofort!
https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/6942440
Zur Verkehrswende gehört auch der Anschluss der Stadtrandgebiete!
https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/6820296
Bedient die Wertstoffabfuhr bald nur noch zentrale Stadtbezirke?
Wertstoffabfuhr auch in Trudering-Riem ausreichend organisieren!
https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/6733780
Unterbringung von Wohnungslosen – Prüfung Alternativstandort
https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/6700168
Hilfsfrist für Rettungsdienste im gesamten Stadtbezirk einhalten
https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/6639338
Bürgerbeteiligung B304
https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/6516306
Fahrradschnellweg Vaterstetten-Haar-München
Ampeln ausschalten, Bushaltestellen beleuchten
Neue Sporthallen für den TSV Waldtrudering
Realschule Messestadt neu gründen statt Umzug der Werner-von-
Siemens-Realschule
Stellplatzsatzung richtig anwenden
Evaluation des tatsächlichen Stellplatzbedarfs im Zuge der
»Rahmenplanung Gartenstädte«
»Lieber Wohnen als Parken« bedeutet verkehrstechnischen
Stillstand in den Gartenstadtvierteln
Wegweiser zum Taxistand am Bahnhof Trudering korrigieren
Keine Fakten in Haar-Gronsdorf zu Lasten der Bürger Waldtruderings!
Schulbau & mehr in Gronsdorf-Nord nur mit ganzheitlichem Verkehrskonzept!
Forderung nach Sperrung der Bahn- und Adlerstraße sowie des Drosselwegs für LKW ab 7,5t aufrecht erhalten
Mooswände zur Verbesserung der Luft im 15. Stadtbezirk
Überprüfung der Umlaufzeiten und der Zahl der eingesetzten Fahrzeuge auf der Buslinie 146
Behördensprechstunden in den Gemeinschaftsunterkünften im 15. Stadtbezirk
Glasfaseranschluss im städtischen Wohnungsbau
Entschärfung von Gefahrenstellen durch optische Markierungen an der
Friedenspromenade
Für eine wirkliche Barrierefreiheit beim Gymnasium Trudering
Geothermie Riem: Fragen zum 4. Bauabschnitt der Messestadt
Allen BA-Mitgliedern die Ausübung ihres ehrenamtlichen Mandats zeitgemäß ermöglichen
Lagepläne so gestalten, dass eine Orientierung über den Ort des Geschehens ermöglicht wird
Überfüllte Busse am Freitagmittag an der Florastraße
AED und Notfallrucksack für die Freiwilligen Feuerwehren im 15. Stadtbezirk
Überprüfung der Ampelschaltung an der Kreuzung Am Mitterfeld / Riemer Straße
Verkehrschaos vermeiden – Parkregelung für die neue Kindertagesstätte in der Waldschulstraße frühzeitig festlegen
Fahrradständer an der Bushaltestelle »Sperberstraße«
Übertrittssituation an den Grundschulen im 15. Stadtgebiet
Einführung eines Jahresabonnements auch im Ausbildungstarif des MVV
Eindeutige Straßenmarkierung an der Ecke Friedenspromenade /
Wasserburger Landstraße
Richtlinienkompetenz zum Schutz der Gartenstädte einsetzen!
(Keine) Umsiedlung der Städt. Werner-von-Siemens-Realschule
Hortsituation in Waldtrudering –
Möglichkeit der Errichtung zusätzlicher Kindergartenplätze?
Scherben am Ufer des BUGA-Sees
Wiedereinführung der dezentralen Gesundheitsuntersuchung zur Einschulung
Werbefreiheit der Homepage der LH München
Verkehrskonzept für das neue Gymnasium in Trudering
Zusätzliche Sitzbänke am Spielplatz südlich der Mutter-Teresa-Str.
Ausbesserung des Straßenbelages In der Heuluss (südl. und nördl.)
Anfragen zur Bebaubarkeit von Grundstücken bei der LBK
…und noch weitere mehr…
Stefan Ziegler - Ihr Stadtratskandidat für München: Liste 1, Platz 29 